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Eine brisante Voigt-Anfrage – und eine dürftige Antwort vom Kommiss­ionschef­Keine Antwort ist bekanntlich auch eine Antwort. Vor einigen Wochen, am 7. Juni, hatte sich der deutsche NPD-Abgeordnete Udo Voigt vor dem Hintergrund einiger bemer­kens­werter Feststel­lungen des russischen Präsidenten Putin bei der EU-Kommission nach deren Einschätzung der völkerrecht­lichen Souveränität der Bundes­republik Deutschland erkundigt (Parlaments-Drucksachen-Nr. E-003782/2017). Der Kremlchef hatte Anfang Juni auf dem 21. Inter­nationalen Wirtschafts­forum in St. Petersburg vor inter­nationalen Medien erklärt, die Bundes­republik Deutschland verfüge nur über eine „beschränkte Souveränität“. Im Bereich der militärischen Kooperation sei die Souveränität Deutsch­lands sogar „ganz offiziell eingeschränkt“.Udo Voigt wollte hierauf von der Kommission unter anderem wissen, welche Auswir­kungen eine „eingeschränkte“ oder nicht vorhandene staatliche Souveränität Deutsch­lands etwa auf die Gültigkeit des Beitritts der Bundes­republik zu den Römischen Verträgen, zur Europäischen Gemein­schaft bzw. zur Europäischen Union, zum Vertrag von Lissabon, zur Euro-Zone und zum Europäischen Stabilitätsmec­hanismus haben könnte. Eine weitere Frage hatte die Gültigkeit des „Zwei-plus-Vier-Vertrages“ von 1990 zum Gegenstand, der zwar nach offizieller Lesart die Entlassung des wieder­vereinigten Deutsch­lands in die staatliche Souveränität regelt, der allerdings ausdrücklich das Fortbe­stehen zahlreicher alliierter Vorbe­halts­rechte aus der Besat­zungszeit festlegt.Dieser Tage nun erhielt der deutsche NPD-Abgeordnete die offizielle Antwort auf seine Fragen. Sie fällt selbst gemessen an der üblichen Wortkar­gheit der EU-Verwaltung bemer­kenswert dünn aus. Nicht weniger bemer­kenswert ist, daß sie von „ganz oben“, nämlich von Kommiss­ionschef Jean-Claude Juncker selbst kommt. Dieser schreibt Udo Voigt mit Datum vom 16.08. kurz und bündig: „Es ist nicht Sache der ...


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