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15.12.2016

Lesezeit: etwa 1 Minute

Frieden unerwünscht: Martin Schulz rügt Udo Voigt wegen Syrien-Reise

Ein giftiges Abschiedsgeschenk

In wenigen Wochen räumt Martin Schulz seinen Posten als Präsident des EU-Parlaments, den er (mit Unterbrechung) seit 2012 bekleidet. Während seiner Amtszeit zeichnete sich Schulz immer wieder durch außerordentlich fragwürdige Verwaltungsentscheidungen aus, so etwa, als er sich im Juni 2015 zu einem Hausverbot für zwei russische Politiker verstieg, die der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt ins Brüsseler Parlament eingeladen hatte.

Jetzt legte Schulz nach und erteilte Udo Voigt – sozusagen als Abschiedsgeschenk zum Ende seiner Amtszeit – eine formelle Rüge für dessen Syrien-Reise im Juni 2015. Voigt war damals einer Einladung der regierenden Baath-Partei gefolgt und konnte sich im Rahmen der Mission aus erster Hand über die Situation in dem vom Krieg erschütterten Land informieren und dabei auch das von westlichen Medien verbreitete Bild mit der Realität abgleichen. Nicht zuletzt wegen seiner während der Reise gewonnenen Erkenntnisse gehört Udo Voigt heute zu den vehementesten Kritikern der westlichen Syrien-Sanktionen und macht sich für eine konstruktive Friedenslösung unter Einbeziehung Rußlands und der legitimen syrischen Regierung stark.

Offenbar sind solche Friedensbemühungen Noch-Parlamentspräsident Schulz ein Dorn im Auge. Er verkündete seine Udo Voigt erteilte Rüge heute offiziell während der Parlamentssitzung und erwies sich damit einmal mehr als stromlinienförmiger Erfüllungsgehilfe einer zunehmend aggressiven EU-Außen- und Weltpolitik. Erst gestern hatte das Straßburger Parlament mit großer Mehrheit zwei brisante Berichte durchgewinkt, in denen sich die EU nunmehr auch zur militärischen Durchsetzung der „Menschenrechte“ in aller Welt bekennt (EU-Drucksachen-Nr. A8-0355/2016, „Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich“ und Nr. A8-0360/2016, „Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“). Udo Voigts Bemühungen um eine Friedenslösung für Syrien und eine sachgerechte Information der Öffentlichkeit passen da nicht ins Bild. Natürlich stimmte der NPD-Parlamentarier gestern gegen die beiden verhängnisvollen EU-Dokumente.

Straßburg, 15.12.2016

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