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19.07.2016

Lesezeit: etwa 1 Minute

„Jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen!“

Udo Voigt: Westliche Demokratie-Ermahnungen überflüssig und heuchlerisch

Angesichts der jüngsten Entwicklung in der Türkei, zahlreicher Repressalien gegen politische Gegner und des forcierten Umbaus des Staatsapparates zu einem islamistisch-autokratischen Regime forderte der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt die EU jetzt auf, alle weiteren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unverzüglich zu stoppen. Für eine Beitrittsperspektive gebe es keine Geschäftsgrundlage mehr.

Wörtlich sagte Voigt: „Nach dem gescheiterten Putschversuch läßt ´Sultan´ Erdogan jetzt die Maske fallen. Seinen offenbar von langer Hand vorbereiteten Säuberungsaktionen sind in den wenigen Tagen seit dem Umsturzversuch fast 8000 Polizisten, 2700 Richter, 30 Provinzgouverneure und 50 hohe Verwaltungsbeamte zum Opfer gefallen, über 7500 Personen befinden sich in Haft. Die von der EU ständig beschworenen ´westlichen Werte´ wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurden vom Erdogan-Regime auf breiter Front suspendiert. Für einen EU-Beitritt der Türkei kann und darf es jetzt keine Perspektive mehr geben.“

Im übrigen seien die Ermahnungen westlicher und insbesondere deutscher Politiker wegen der Entwicklung in der Türkei heuchlerisch und überflüssig. „Die fortlaufende Verletzung der Souveränität Syriens durch westliche Luftangriffe und Truppenbewegungen, die mit der legitimen Regierung Syriens in keiner Weise abgestimmt sind, war dem Westen in den letzten Jahren keinen Mucks wert“, unterstrich Voigt, und: „Statt Belehrungen in Sachen Demokratie wäre es jetzt geboten, endlich die Sanktionen gegen Syrien und Rußland aufzuheben und die Kurden in ihrem Kampf gegen die IS-Kopfabschneider aktiv zu unterstützen. Damit wäre der Stabilität und dem Frieden in der Region weit mehr gedient als durch salbungsvolle Appelle.“

Berlin, 19.07.2016

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