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06.04.2017, „Einmischung in die inneren Ange­lege­nheiten Russlands unterlassen!“
  • Udo Voigt (NPD) weist Einmischungsversuche der Europäer in die inneren Angelegenheiten Russlands zurück

„Einmischung in die inneren Ange­lege­nheiten Russlands unterlassen!“

05.04.2017, Grenzen überwachen bedeutet Sicherheit!
  • Udo Voigt (NPD) der Debatte zur Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU

Grenzen überwachen bedeutet Sicherheit!

16.03.2017, „Europa ist löchrig wie ein Schweizer Käse“
  • Das Straßburger Europaparlament beschäftigte sich am gestrigen Mittwoch zum x-ten Mal mit einem unerschöpflichen Thema – und kam, wie zu erwarten, zum x-ten Mal auf keinen grünen Zweig. Im Rahmen einer aktuellen Aussprache debattierten die Abgeordneten über die „Sicherheitsagenda der EU ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel“. Nicht zuletzt als Folge ihrer eigenen desaströsen Außenpolitik sieht sich die EU seit geraumer Zeit einer wachsenden Terrorgefahr durch gewaltbereite Islamisten gegenüber. Die EU-Oberen blenden dabei in aller Regel aus, daß sie durch die jahrelange systematische Unterstützung bewaffneter Rebellen gegen den syrischen Präsidenten Assad selbst zu Chaos und Flüchtlingsströmen beigetragen haben und sich nicht darüber wundern dürfen, daß der islamistische Terror im Windschatten Hunderttausender „Flüchtlinge“ inzwischen in Europa angekommen ist. Daß es dennoch bis heute nicht gelungen ist, die europäischen Außengrenzen wirksam gegen illegale Zuwanderung zu schützen, gehört zu den augenfälligsten Mißerfolgen, die derzeit die Agonie der EU befördern. Kein Wort davon von den EU-Offiziellen in der gestrigen Sicherheitsdebatte. Umso mehr rückte dagegen der deutsche NPD-Abgeordnete Udo Voigt die zentralen Sicherheitsaspekte in den Mittelpunkt seines Redebeitrags. Nur einzelne Länder Ostmitteleuropas verfügten heute über ein effizientes Grenzschutz-Management, während Brüssel nach wie vor untätig sei. Wörtlich erklärte Udo Voigt: „Europa ist löchrig wie ein Schweizer Käse an den Außengrenzen, und ich denke, darin liegt das Hauptproblem. Lediglich Länder wie Polen, Ungarn und Slowenien sichern ihre Außengrenzen, ansonsten kommen ungehindert nicht nur mögliche Terroristen ins Land, sondern darüber hinaus auch die Waffen.“ Mit Blick auf die gestrige Diskussion uber die neue, verschärfte Waffen-Richtlinie der EU sagte Voigt weiter: „Nichts wurde bisher beschlossen, um zum Beispiel die vielen Kriegswaffen, die noch auf europäischem Boden, in Bosnien etwa, in Umlauf sind, zu beschränken und die Grenzen so zu sichern, daß diese Waffen nicht nach Europa kommen können.“

„Europa ist löchrig wie ein Schweizer Käse“

14.03.2017, In der NPD wird eindlich wieder an einem Strang gezogen
  • Der Bundesparteitag der NPD sendet ein deutliches Zeichen nach außen. Mit den Nationaldemokraten ist in Zukunft wieder zu rechnen.

In der NPD wird eindlich wieder an einem Strang gezogen

02.03.2017, EU findet keine Lösungen gegen Auflösungs­erscheinungen
  • Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 9. und 10. März 2017 und Aussprache zum Weißbuch über die Zukunft der EU und den von EU-Kommissionspräsident Junker präsentierten fünf Szenarien für die Zukunft der Union.

EU findet keine Lösungen gegen Auflösungs­erscheinungen

16.02.2017, "Indignant intimidation of the Shiites in Bahrain"
  • Udo Voigt (NPD) is concerned about the intimidation attempts and executions of Shiites by the Sunni royal house in Bahrain.

"Indignant intimidation of the Shiites in Bahrain"

16.02.2017, "Empörende Einschüchterung der Schiitien in Bahrein"
  • Udo Voigt (NPD) zeigt sich über die Einschüchterungsversuche und Hinrichtungen von Schiiten durch das sunnitische Königshaus in Bahrein besorgt.

"Empörende Einschüchterung der Schiitien in Bahrein"

15.02.2017, "Ja zur Zweis­taatenlösung im Nahen Osten"
  • Redebeitrag des EU-Abgeordneten Udo Voigt (NPD) zur Lage im Westjordanland und in den Siedlungen. Voigt setzt sich deutlich für eine Zweistaatenlösung zur Befriedung der Region ein.

"Ja zur Zweis­taatenlösung im Nahen Osten"

18.01.2017, Erste Einschätzung von Udo Voigt (NPD) zum Verbots­verfahren
  • „Jetzt wird durchgestartet!“ Bundesverfassungsgericht schmettert zum zweiten Mal NPD-Verbotsantrag ab Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht schmetterte gestern zum zweiten Mal einen Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ab. Die NPD, die älteste nationale Partei Deutschlands, bleibt damit auch weiterhin handlungsfähig und legal – und ist nunmehr auch frei vom Makel der Verbotsdrohung. Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, ehedem langjähriger Parteivorsitzender und im jetzt beendeten Verfahren als Sachkundiger geladen, sieht in der Karlsruher Entscheidung denn auch in erster Linie ein politisches Aufbruchssignal: „Ab sofort können wir durchstarten und uns wieder mit ganzer Kraft unserer politischen Arbeit widmen“, erklärte Voigt. „Mit dem jetzt ergangenen Urteil ist es amtlich: die NPD tut nichts Verbotenes, ihr Kampf für deutsche Interessen ist legal und legitimer Teil der politischen Willensbildung. Nun geht es darum, unsere Alleinstellungsmerkmale wieder voll zur Geltung zu bringen und unser Profil als einzige echte Oppositionspartei in Deutschland zu schärfen.“ In ihrer 298 Seiten starken, von zum Teil erheblichen inneren Widersprüchen durchzogenen Urteilsbegründung versuchen die Karlsruher Richter eine „Verfassungsfeindlichkeit“ der NPD zu konstruieren, indem sie ihren Volksbegriff – der freilich auch dem Grundgesetz zugrundeliegt und bis vor wenigen Jahren noch unumstritten war – ins Illegale umzudeuten und das Staatsvolk der Bundesrepublik tatsachen- und rechtswidrig auf alle in Deutschland lebenden Menschen auszudehnen versuchen. Hier ist durch den gestrigen Urteilsspruch weiteren Versuchen der Kriminalisierung und Diskriminierung jedweder inländerfreundlicher Opposition Tür und Tor geöffnet. Udo Voigt: „Mehr denn je ist die NPD heute die einzige politische Kraft in Deutschland, die sich rückhaltlos für das Lebens- und Überlebensrecht des deutschen Volkes im eigenen Land einsetzt. Dieser Anspruch wird jetzt erst recht unsere Arbeit prägen. Im übrigen wären die Verfassungsorgane, die mit ihrem Verbotsantrag gegen die NPD nun zum zweiten Mal Schiffbruch erlitten haben, gut beraten, wenn sie sich endlich einer wirksamen Bekämpfung des islamistischen Terrors statt einer hanebüchenen ´rechten Gefahr´ widmen würden.“ Straßburg, 18.01.2017 „A new beginning for the German party NPD!“ The German Federal Constitutional Court refuses to ban the NPD for the second time The German Federal Constitutional Court in Karlsruhe yesterday refused, for the second time, to ban the National Democratic Party of Germany (NPD). The NPD, the oldest nationalist party in Germany, is thus still legally capable of acting – and is now also freed from the threat of prohibition. NPD-Member of the European Parliament Udo Voigt, formerly NPD-chairman and invited as an expert in the now completed procedure, sees in the decision in Karlsruhe a political landmark: „From now on, we can move on and dedicate ourselves again to our political work“, explained Voigt. „With the verdict now passed, it is official: the NPD is doing nothing forbidden, it’s struggle for German interests is a legal and legitimate part of the political will building in Germany. We must now emphasize our distinctive features and sharpen our profile as the only real opposition party in Germany.“ The judges in Karlsruhe tried to construct in their 298 pages an „hostility against the Constitution“ by the NPD, sometimes with considerable internal contradictions, especially by reinterpreting the notion of ‘the people’. They now try to extend the legal notion of ‘the people’, in an unlawfully way, to all persons living in Germany. In this way, yesterday’s verdict is a further attempt to criminalize and discriminate any kind of opposition against the open borders-policy in Berlin. Udo Voigt: „More than ever, the NPD is today the only political force in Germany that is fully committed to enable the German people to live and survive in their own country. This mission will now shape our work even more. It would be best for the government, that has now failed a second time to ban the NPD, to finally devote their time and money to an effective fight against Islamic terror instead of a party that does not pose a threat.“ Straßburg, 18.01.2017

Erste Einschätzung von Udo Voigt (NPD) zum Verbots­verfahren

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