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11.03.2015

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EU-Kommissionspräsident Juncker will Kalten Krieg in Europa

 

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker hat eine alte Idee aus dem Kalten Krieg wiederbelebt. So wie Winston Churchill angesichts des Korea-Kriegs und einer herbeiphantasierten Bedrohung durch einen angeblich akut bevorstehenden Angriff der Sowjetunion bereits im Jahr 1950 die Schaffung einer europäischen Armee forderte, die eng mit den USA zusammenarbeiten solle, hat sich nun auch Juncker für die Gründung einer europäischen Armee ausgesprochen. Die nationalen Streitkräfte sollen der Vergangenheit angehören, an ihre Stelle soll eine gemeinsame Armee aller EU-Mitgliedsländer treten.

Juncker stellte auch gleich klar, gegen welche „Gefahr“ die europäische Armee in Stellung gebracht werden soll: „Eine europäische Armee hat man nicht, um sie sofort einzusetzen.“ Aber sie „würde Russland den klaren Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union.“

Der Kommissionspräsident will mit der Schaffung der gemeinsamen europäischen Armee auch dem Eindruck entgegenwirken, dass man Europa außenpolitisch nicht mehr ernst nehmen könne. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konnte sich sofort für den Vorschlag Junckers erwärmen: „Dieses Verflechten von Armeen mit dem Blick, eines Tages eben eine europäische Armee auch zu haben, ist meines Erachtens die Zukunft.“

Die Umsetzung der Pläne Junckers hätte zur Folge, dass die europäischen Staaten auch den letzten kümmerlichen Rest ihrer Souveränität und nationalen Handlungsfähigkeit verlieren würden. Dann würde nicht nur an der inneren, sondern auch an der äußeren Sicherheit gespart werden. Kurzfristig mag das bei Finanzpolitikern Freudenstürme auslösen, langfristig würde es aber massive Gefahren mit sich bringen, wenn ein Staat darauf verzichtet, die eigene Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen.

Der Plan passt zu Junckers Politikstil, den er einmal mit folgenden Worten umschrieben hat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Die NPD lehnt die Abschaffung der nationalen Armeen und die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee konsequent ab, da dies dazu führen würde, dass künftig in Brüssel entschieden wird, in welche Kriege und Militäreinsätze deutsche Soldaten entsandt werden. Auch würde die Schaffung einer solchen „Anti-Putin-Armee“ (Zitat, Bild-Zeitung) eine weitere Provokation gegenüber Russland und möglicherweise die Eskalation des ohnehin schwelenden Ukraine-Konflikts bedeuten.

Aber offenbar ist genau das der Plan des EU-Kommissionspräsidenten.

 

Ronny Zasowk

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