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10.07.2014
Deutschland, BRD-Neusprech, EU, Europa der Vaterländer, Europaparlament, Europawahl, Meinungsdiktatur in der BRD, Menschenrechte, Verbotsversuch

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Ein guter Platz für Udo Voigt

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Die NPD im EU-Innenausschuß – Europas „Demokraten“ lassen die Maske fallen

Europas „Demokraten“ lassen die Maske fallen: kaum daß die Nachricht von der Mitgliedschaft des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt im EU-Innenausschuß die Runde machte, fallen Medien und Polit-Hyänen wie auf Kommando über ihn her – und zeigen so unmißverständlich, was sie von einem demokratisch legitimierten Politiker halten, der von immerhin 300.000 europäischen Wählerinnen und Wählern ins Straßburger Parlament gewählt wurde. Die Verwaltung des Europäischen Parlaments hatte Voigt vor wenigen Tagen einen Platz im wichtigen Ausschuß für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zugeteilt.

Udo Voigt selbst stellt unterdessen klar, daß er weder ein „Antisemit“ noch ein „Holocaustleugner“ ist. Ein wegen des letzteren Vorwurfes angestrengtes Ermittlungsverfahren wurde 2008 von der Staatsanwaltschaft denn auch wieder eingestellt. Ähnlich liegt der Fall mit dem immer wieder aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat vom „großen Staatsmann“. „Dagegen verletzt Parlamentspräsident Martin Schulz völlig hemmungslos seine Neutralitätspflicht, indem er sich, ohne auch nur ein Wort mit mir gesprochen zu haben, kritiklos der Medienhetze anschließt“, erklärt Voigt. Und weiter:

Die Aufregung der selbsternannten Demokratie-Gralshüter ist heuchlerisch. Wer selbst in Europa die Menschen-, Bürger- und Freiheitsrechte mit Füßen tritt, sollte sich mit Kritik an meiner Person im EU-Innenausschuß besser zurückhalten. In Europa werden heute tausende Patrioten verfolgt und landen allzu häufig nur wegen einer Meinungsäußerung im Gefängnis. Zu erinnern ist an Horst Mahler, der in der Bundesrepublik wegen Meinungsäußerungen über zwölf Jahre Haft absitzen muß. Erinnert werden muß auch an die Abgeordneten der griechischen Goldenen Morgenröte im Nationalparlament in Athen, die zunächst ohne Aufhebung ihrer Immunität in Haft genommen wurden. Vergessen wir auch nicht die permanente Verfolgung von Patrioten unter anderem in Italien, Schweden, England, Österreich und Deutschland.“

Besonders verwunderlich, so der langjährige frühere NPD-Vorsitzende, seien allerdings die lautstarken Proteste gerade jüdischer angeblicher „Menschenrechtler“: „Wo sind diese Herrschaften einschließlich der unvermeidlichen Charlotte Knobloch, wenn es um die Menschenrechte in Palästina geht? Stoppen Sie die Luftangriffe auf Zivilisten im Gazastreifen – dann können Sie meinetwegen über Menschenrechte reden!“

Udo Voigt betont, daß er sich von Schulz, Knobloch und Co. nicht wird einschüchtern lassen und gerade im Innenausschuß ab sofort reichlich Gelegenheit haben werde, Menschenrechtsverletzungen in der EU zu thematisieren.

Straßburg, 10.07.2014

NPD-Europabüro Udo Voigt
1 avenue du Président Schuman
WIC
CS 91024
F-67070 Strasbourg Cedex
Tel. +33 3 88 17 51 22
E-Mail: udo-voigt

Verantwortlich: Karl Richter

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