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09.06.2015
EU, Nato-Ostexpansion, NPD, Pressemitteilung, Sanktionen, Westliche Wertegemeinschaft

Lesezeit: etwa 1 Minute

EU-Sanktionen: „Kein Benzin ins Feuer gießen!“

Rußland-Debatte in Straßburg: Udo Voigt kritisiert Doppelmoral des Westens

 

Das Straßburger Europaparlament hat in seiner heutigen Plenarsitzung einmal mehr unter Beweis gestellt, daß es an einer eigenständigen europäischen Position im Spiel der Mächte überhaupt nicht interessiert ist und sich vielmehr als williges Abnickorgan der amerikanischen Eskalationspolitik in Europa betrachtet. Anders läßt sich schwer erklären, warum in der zentralen Aussprache über den gewichtigen Landsbergis-Bericht zum „Stand der Beziehungen EU-Rußland“ am heutigen Vormittag nur rund zehn Prozent der Euro-Parlamentarier und vom EU-Rat sogar überhaupt niemand anwesend war.

 

Der Bericht des früheren litauischen Präsidenten Vytautas Landsbergis, über den das Europaparlament am Donnerstag abstimmen wird, steckt voller Anschuldigungen, Propagandabehauptungen und Unterstellungen an die Adresse Moskaus und blendet die Verantwortung des Westens, vor allem der NATO, an der Dauerkrise in der Ukraine völlig aus. In schwer zu überbietender Einseitigkeit wird Rußland unter anderem die „illegale Annexion der Krim“, ein „hybrider Krieg gegen die Ukraine“, aber auch allgemeine Korruption und permanente Demokratiedefizite unterstellt. Kein Wort verliert der Bericht dagegen über das Massaker von Odessa im Mai 2014 und die Tatsache, daß der Westen mit seinen Sanktionen vor Jahresfrist die Sanktionsschraube erst in Gang gebracht hat, die seither zu immer weiteren Eskalationen geführt hat.

 

Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt hatte deshalb gute Gründe dafür, den Landsbergis-Bericht und die in ihm zum Ausdruck kommende EU-Politik in seinem heutigen Redebeitrag deutlich zu kritisieren. Europa dürfe nicht ständig „Benzin ins Feuer gießen“ und müsse aufhören, zu „reagieren auf Provokationen, die wir vorher selber in die Wege geleitet haben. Es kann doch nicht sein, daß wir Einreiseverbote vonseiten der EU verhängen und uns dann umgekehrt über Einreiseverbote Rußlands aufregen.“ Ausgleich und Verständigung, nicht weitere Sanktionen seien das Gebot der Stunde.

 

Natürlich wird Udo Voigt auch am kommenden Donnerstag bei der Abstimmung über den Landsbergis-Bericht mit „Nein“ votieren.

 

Udo Voigts heutige Wortmeldung ist auf youtube abrufbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=GU8dPHI8M04&feature=youtu.be

 

Straßburg, 09.06.2015

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