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18.02.2016

Lesezeit: etwa 1 Minute

Nein zur Verschärfung des Waffenrechts!

Udo Voigt im LIBE-Ausschuß: Die geplanten Restriktionen treffen die Falschen

 

Im Schatten der großen europäischen Politik, die im Augenblick vor allem durch die anhaltende „Flüchtlings“-Krise und die Entwicklung in Syrien bestimmt wird, schreitet die Ent-Souveränisierung der europäischen Völker in vielen kleinen Schritten voran. Eines der umstrittensten Vorhaben der EU ist derzeit die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Dazu liegt unter der Dokumentennummer 2008/51/EC seit geraumer Zeit der Entwurf einer Direktive der EU-Kommission vor, der auf weitere Einschränkungen des geltenden Waffenrechts abzielt. Dabei soll nicht nur der Erwerb von Waffen durch unbescholtene Bürger weiter erschwert werden; auch Leucht- und Schreckschußpistolen sind dem Entwurf zufolge jetzt bereits ins Visier der EU-Kommission geraten.

 

Im LIBE-Ausschuß des EU-Parlaments stand in der heute zu Ende gehenden Sitzungswoche eine weitere Anhörung zur Verschärfung des Waffenrechts auf der Tagesordnung. In der Diskussion meldete sich auch der deutsche NPD-Abgeordnete Udo Voigt zu Wort und warnte mit Nachdruck vor den von der Kommission geplanten Restriktionen. Voigt verwies darauf, daß Waffen grundsätzlich „nicht schlecht oder böse sind, sondern die Menschen, welche sie bedienen“.

 

Voigt rief darüber hinaus die amtliche polizeiliche Kriminalstatistik in Erinnerung, der zufolge 2014 von 6.082.054 Straftaten ganze 605 mit erlaubnispflichtigen Schußwaffen begangen wurden – weniger als 0,001 Prozent. Verbrechern und Terroristen sei deshalb auch mit weiteren gesetzgeberischen Einschränkungen nicht beizukommen. Hunderttausende illegaler Migranten reisten derzeit unkontrolliert nach Europa ein, unter ihnen erwiesenermaßen auch Terroristen und hochgefährliche Syrien-Heimkehrer, die sich bei der Besorgung von Waffen kaum von einem verschärften Waffenrecht der EU beeindrucken ließen.

 

Unter Hinweis auf Anschläge wie die in Paris im November 2015 erklärte Voigt wörtlich: „Terroristen haben ihre Anschläge mit illegal beschafften Waffen begangen. Eine Verschärfung des Waffenrechtes beträfe nur Jäger, Sportschützen und Sammler und ist mit heißer Nadel gestrickt. Der Vorschlag der Kommission geht am Problem vorbei.“

 

Berlin, 18.02.2016

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