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27.04.2017

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Arbeitsessen mit Syriens EU-Botschafter Ayman Raad

Der syrische Botschafter Ayman Raad mit einigen Mitarbeitern und die Europaabgeordneten der Goldenen Morgenröte folgten heute einer Einladung von Udo Voigt zu einem Arbeitsessen im Europaparlament in Brüssel.

Das Parlament spielt im seit 2011 währenden Syrien-Konflikt eine außerordentlich fragwürdige Rolle. Es trug in den letzten Jahren noch jede Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen die Assad-Regierung mit und verweigert hartnäckig jede Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung. Gerade in Sachen Terrorbekämpfung wäre diese aber sehr zweckmäßig. So haben syrische Geheimdienste den Europäern wiederholt umfangreiche Datensätze über in Syrien identifizierte Terroristen, die mittlerweile in der EU untergetaucht sind, angeboten, doch die EU zeigt sich demonstrativ desinteressiert. Eine objektive Beurteilung der Lage in Syrien findet nicht statt. Erst kürzlich wurde dem Botschafter in einer Ausschusssitzung untersagt, sich zum Tagesordnungspunkt Syrien zu Wort zu melden. Die Botschaftsangehörigen können in ganz Belgien keine Bankkonten eröffnen und somit auch nicht am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen.

Was im Parlament und in den Ausschüssen nicht möglich ist, fand dann in sehr anregenden Gesprächen eben auf einer anderen Ebene statt. Sehr erfreulich war auch, dass sich im Laufe der Debatte auch weitere vorbeikommende Abgeordnete spontan beteiligten. Schnell war man sich darüber einig, wie Medien sich sogenannter „Fake-News“ bedienen, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. So wurde aus dem bis 2010 vielgepriesenen „Sunnyboy“ und Hoffnungsträger Assad in wenigen Monaten der „Giftgas-Mörder“. Übereinstimmung herrschte auch über die Leichtgläubigkeit, die selbst vor vielen Abgeordneten nicht Halt macht. Obwohl heute zweifelsfrei erwiesen ist, wie die US-Propagandisten den Irak-Krieg mit Lügengeschichten u.a. über „Massenvernichtungswaffen“ und „Brutkastenmorde“ möglich gemacht hatten, schenkt man der gleichen Lügenpresse heute wieder einen unglaublichen Vertrauensvorschuss.

Damit den Syrern nicht das gleiche grausame Schicksal wie den Menschen in Afghanistan, dem Irak oder Libyen droht, sollen solche Treffen zum Meinungsaustausch künftig in größerem Rahmen stattfinden und deren Ergebnisse öffentlich gemacht werden.

Brüssel, den 26. April 2017

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