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23.11.2017
Iran, EU

Lesezeit: etwa 1 Minute

EU-Delegation jetzt ohne Iran-Fürsprecher unterwegs

„Demokratische“ Kollegen wollen nicht mit Udo Voigt nach Teheran reisen

Jetzt haben die „Toleranten“, die ansonsten Menschenrechte und Demokratie rund um den Globus anmahnen, erneut im Europäischen Parlament zugeschlagen – allerdings alles andere als tolerant: der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt wurde heute vom Vorsitzenden der Iran-Delegation des Parlaments sehr kurzfristig über seine Nichtteilnahme an der bevorstehenden Iran-Reise der Delegation informiert. Im Schreiben an Udo Voigt wird der Ausschluß damit begründet, daß „die große Mehrheit der Delegation Ihre Teilnahme als besonders kritisch“ betrachte; für den Fall einer Mitreise Voigts hätten mindestens drei weitere Delegationsmitglieder – darunter mutmaßlich vor allem die LINKE-Abgeordnete Cornelia Ernst – ihre Teilnahme aufgekündigt. Ein glatter Fall von Erpressung des Delegationsleiters.

Tatsache ist, daß die Haltung Voigts zugunsten des Friedensprozesses in Syrien und gegen die anhaltenden Sanktionen gegen den Iran, Rußland und Syrien dem Parlament hinlänglich bekannt ist. Hier dürfte denn auch der eigentliche Grund liegen, ihn von der Reise auszuschließen.

Udo Voigt hält das Gebaren seiner Kollegen für entlarvend und erklärte in einer ersten Stellungnahme: „Es ist schon bezeichnend, daß die Kollegen von den etablierten Parteien, denen Menschenrechte und Demokratie in anderen Weltteilen immer so sehr am Herzen liegen, hier in der Delegation ihre eigenen hochhehren Prinzipien bei erstbester Gelegenheit über Bord werfen, um einen unbequemen Andersdenkenden zu diskriminieren.“

Voigt wird seinen Ausschluß von der Iran-Reise im übrigen nicht widerspruchslos hinnehmen. Er informierte inzwischen Parlamentspräsident Tajani über die Vorgänge in der Iran-Delegation, die bislang ohne Präzedenzfall im Geschäftsbetrieb des Europäischen Parlaments sind, und möchte von diesem geklärt wissen, ob der Ausschußvorsitzende womöglich seine Kompetenzen überschritten hat. Außerdem setzte er die unabhängige Antidiskriminierungsstelle UNIA in Brüssel über den Fall in Kenntnis, die ihrerseits nun ebenfalls Aufschluß vom Parlament verlangen wird.

Brüssel, 22.11.2017

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