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02.12.2017, ??????????? ??? ????????? ????????????? ? ????????? ?????????? ???????
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30.11.2017, Die wirklichen Verursacher der bewaffneten Auseinan­dersetzung im Jemen abstrafen
  • Udo Voigt (NPD) greift in der Aussprache zur Lage im Jemen die westlichen Waffenlieferanten, sowie Saudi Arabien und die VAE an. EU-Europa muss gegen die Unterstützer der Kampfhandlungen endlich geeignete Maßnahmen ergreifen!

Die wirklichen Verursacher der bewaffneten Auseinan­dersetzung im Jemen abstrafen

29.11.2017, EU-Gericht: Russen dürfen diskriminiert werden
  • Fragwürdige Entscheidung: Europa bekennt sich zu doppelten Rechtsstandards Vor zwei Jahren, im Juni 2015, hatte der damalige Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, dem deutschen NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt eine bereits anberaumte Pressekonferenz im Brüsseler Parlamentsgebäude untersagt. Thema sollte die aktuelle Situation in der Ostukraine sein. Udo Voigt hatte dazu als Sachverständige mehrere russische Gäste eingeladen: Andrei Petrov und Prof. Alexander Sotnichenko sowie Fjodor Birjukow von der russischen Partei Rodina. Ihnen erteilte Schulz damals Hausverbot und begründete dies mit einer angeblichen Beeinträchtigung der Arbeit des Parlaments. Nun verkündete das EuG seine Entscheidung – und wies beide Klagen rundweg ab. Dabei verschanzte sich das Gericht im wesentlichen hinter vorgeschobenen Formalien und argumentierte allen Ernstes, daß das seinerzeit von Schulz ausgesprochene Hausverbot angesichts des angespannten Verhältnisses zu Rußland und dadurch möglicher Störungen des Parlamentsbetriebes rechtlich nicht zu beanstanden sei. Prozeßbeobachter gehen davon aus, daß es sich um ein rein politisch motiviertes Urteil handelt, um die offensichtliche Diskriminierung der russischen Delegation juristisch bemänteln zu können und dem früheren Parlamentspräsidenten Schulz nicht noch im nachhinein Rechtsbruch und Willkür vorwerfen zu müssen.

EU-Gericht: Russen dürfen diskriminiert werden

12.09.2017, "Polen und Ungarn den Schutz der EU-Grenzen anvertrauen!"
  • Udo Voigt (NPD) entgegnet der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini in der Debatte zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich Migration, dass es Aufgabe der EU-Kommission sei, endlich wirksam die Außengrenzen der Union zu schützen. Wenn die Kommission dazu nicht in der Lage sei, müsse man darüber nachdenken, Polen und Ungarn diese Aufgabe zu übertragen.

"Polen und Ungarn den Schutz der EU-Grenzen anvertrauen!"

12.09.2017, Nein zum Vertrags­verletzungs­verfahren gegen Polen!
  • Worum es der EU-Kommission wirklich geht: Udo Voigt spricht Klartext Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Franz Timmermans, erläuterte am gestrigen Donnerstag im Ausschuß für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die „jüngsten Entwicklungen in Polen und ihre Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit“. Dabei verwies der Kommissions-Vize immer wieder darauf, daß die EU Polen massiv aufgefordert habe, das Abholzungsverbot im Bialowieza-Urwald einzuhalten – hier ignoriere die Regierung in Warschau konkrete Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Deshalb wolle die Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV gegen Polen einleiten. Während Linke, Grüne und Liberale dieses Ansinnen begrüßten, war es der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, der Klartext sprach. Er warf Timmermans Heuchelei vor, wenn dieser im Ausschuß behaupte, er und die Kommission seien politisch neutral, wenn es um die Rechtsstaatlichkeit gehe. In Wirklichkeit greife Timmermans und die Kommission in den innenpolitischen Diskussionen in Polen seit Monaten massiv zugunsten der Opposition ein. Es gehe ihm weniger um die Abholzung des Urwaldes als vielmehr um die ungeliebte Migrationspolitik der polnischen Regierung. Wer wie Timmermans monokulturelle Staaten ausradieren wolle, der stelle die staatliche Souveränität Polens in Frage. Schließlich, unterstrich der deutsche NPD-Abgeordnete, sei die Regierung in Warschau ein Ergebnis freier Wahlen und Polen im Gegensatz zu seinem Nachbarland Deutschland ein souveränes Land. Er erwarte daher von der Kommission, den Mehrheitswillen des polnischen Volkes zu akzeptieren, und werde auf keinen Fall ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen unterstützen.

Nein zum Vertrags­verletzungs­verfahren gegen Polen!

07.09.2017, EU-Politiker mauern sich ein, statt die Grenzen Europas zu schützen
  • Udo Voigt (NPD) fordert von der Europäischen Union endlich wirksam gegen illegale Zuwanderung vorzugehen.

EU-Politiker mauern sich ein, statt die Grenzen Europas zu schützen

21.07.2017, Alle Stürmen trotzen
  • Seit 2014 ist die NPD im Europäischen Parlament vertreten. Als einziger deutscher Abgeordneter kämpft Udo Voigt dort gegen die Brüsseler Bevormundung an. Es war nie wichtiger, eine starke patriotische Stimme in EU-Europa erklingen zu lassen.

Alle Stürmen trotzen

06.07.2017, Türkiye Türklerindir!
  • ... und Europa den Europäern: Für Udo Voigt hat die Türkei in der EU nichts verloren Erneut beschäftigte sich das Straßburger Europaparlament am gestrigen Mittwoch – anhand eines Berichtes der EU-Kommission (Drucksachen-Nr. A8-0234/2017) – mit der Situation in der Türkei und in der Folge auch mit den Perspektiven eines türkischen EU-Beitritts. Letzteres kann mit Blick auf die jüngste Entwicklung in der Türkei, die sich seit dem Putsch im Sommer letzten Jahres mit Riesenschritten in eine Präsidialdiktatur verwandelt, allerdings nur erstaunen. Die Drohungen etablierter Politiker, alle Beitrittsverhandlungen mit Ankara nunmehr für beendet zu erklären, haben sich damit wieder einmal als leere Phrasen erwiesen. Umso unangenehmer fielen in der gestrigen Debatte ebenso arrogante wie inhaltslose Belehrungen der gleichen Politiker an die Adresse Ankaras auf. Der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt hielt in seinem Redebeitrag dagegen, sich der Realität zu stellen und den türkischen EU-Beitritt endlich ad acta zu legen. Es gelte, ein für allemal zur Kenntnis zu nehmen, daß die Türkei nun einmal kein europäisches Land sei und deshalb in der EU nichts zu suchen habe. Voigt wörtlich: „Ich verstehe überhaupt nicht, warum man in diesem Haus überhaupt noch über den Beitritt der Türkei zur EU debattieren will und die Türen NICHT schließt. Wir alle wissen doch, daß die Türken Orientalen sind. Sie sind keine Europäer. Und im Orient hat man eben andere Vorstellungen von Gender-Politik, von Menschenrechten, von Tierschutz, von Religion als wir Europäer.“ Es sei deshalb nur konsequent, so Voigt, Ankara nicht mit immer neuen Belehrungen und Einmischungsversuchen zu düpieren, sondern endlich die Finger von der Türkei zu lassen: „Halten wir uns heraus aus der innenpolitischen Einmischung und sagen wir den Türken klar, sie haben in Europa nichts verloren – sie sollen ihre Truppen aus Zypern abziehen und die Souveränitätsrechte ihrer Nachbarstaaten akzeptieren. Was sie in der Türkei machen, geht uns nichts an.“ Mit dieser Position stand der deutsche NPD-Europaabgeordnete im übrigen nicht allein – auch zahlreiche andere Debattenredner aus dem patriotischen und rechtskonsservativen Beritt erneuerten gestern die Forderung nach einem klaren Ende aller Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Für das offizielle Brüssel wird es allmählich schwierig, die Tür für Ankara wider alles bessere Wissen offenzuhalten.

Türkiye Türklerindir!

05.07.2017, "Die Menschen wählen ihre Metzger stets selbst"
  • Gesprächsrunde im EU-Parlament in Straßburg zur bevorstehenden neuerlichen Asylwelle aus Afrika. Teilnehmer sind der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, sowie der Münchener Stadtrat Karl Richter. Beide stellen der etablierten Politik ein verheerendes Zeugnis aus. Unbedingt ansehen! CDU und SPD verarschen das Volk!

"Die Menschen wählen ihre Metzger stets selbst"

14.06.2017, Meinungs­freiheit in Europa
  • Udo Voigt (NPD) in der Debatte zur Bewertung der Umsetzung der Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline

Meinungs­freiheit in Europa

01.06.2017, Grundrechte nur für Randgrupen?
  • Die EU-Führung pocht regelmäßig auf die Einhaltung verschiedenster Grundrechte für Randgruppen. Dabei ist es gerade die Einschränkung der politischen Meinungsvielfalt die viel größere Gefahr. Jahrlich werden zehntausende Gerichtsverfahren nur wegen falscher Meinungsäußerungen geführt. Patriotischen Parteien wird der Zugang zu Fördermitteln verwehrt.

Grundrechte nur für Randgrupen?

01.06.2017, Jetzt zur Bundeswehr gehen
  • Trotz Diskriminierung der Wehrmacht durch die CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen und dem SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas sollten sich gerade junge Männer für den Dienst an der Waffe entscheiden.

Jetzt zur Bundeswehr gehen

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