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17.12.2015, Udo Voigt: "Menschen­rechte auch in Europa achten"
  • .Wenn es um zentrale Werte der westlichen Welt wie etwa „Demokratie“ und „Toleranz“ geht, ist das offizielle Europa immer wieder zu bemerkenswerten Auswüchsen an Heuchelei und Doppelzüngigkeit fähig. Die gestrige Parlamentsdebatte über den „Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich“ lieferte dafür ein beredtes Beispiel, zumal sich Parlamentspräsident Martin Schulz anläßlich der Verleihung des Sacharow-Preises 2015 noch mit einer Extraportion Demokratie-Pathos in Position brachte. Der Preis wurde heuer an den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi verliehen, der in seiner Heimat wegen „Beleidigung religiöser Autoritäten“ zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde. Schulz würdigte Badawi vollmundig als „Symbolfigur für die Menschen, die weltweit für die Grundrechte kämpfen“.

Udo Voigt: "Menschen­rechte auch in Europa achten"

09.12.2015, Nachhaltige städtische Mobilität
  • Frau Präsidentin! In Ihrer Begründung für diese Entschließung schreiben Sie: „… auf Mitgliedstaaten einzuwirken, den Verkehr von der Straße auf Wasser und Schiene zu verlagern.“ Hier fehlt allerdings ein volles Konzept. Die meisten Städte in Europa sind auf dem Wasserweg zu erreichen. Man könnte den Schwerlastverkehr in hohem Maße über diese Wasserstraßen abwickeln. Auch bei der Schiene erlebe ich gerade das Gegenteil. Seit gut zwei Jahren gibt es Tausende von Bussen im Fernverkehr. Vielfach wird der gesamte Personenverkehr oder der Großteil des Personenverkehrs von der Bahn weg auf die Straße verlagert, was eine zusätzliche Belastung für die Sicherheit der Fahrer, die Umwelt und eine zusätzliche Verkehrsbelastung bedeutet. Daher sollte man also dieses Konzept, das ansonsten ganz gut ist, weiter ausarbeiten.

Nachhaltige städtische Mobilität

27.11.2015, Schein­heilig: EU-Parlament debattiert über Menschen­rechts­verletzungen
  • „Bitte vor der eigenen Türe kehren!“ Im Straßburger Europaparlament stand am gestrigen letzten Tag der November-Plenarwoche unter anderem das Thema „Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“ in Afghanistan auf der Tagesordnung. Das Thema ist insofern aktuell, als das Land als Folge einer 15jährigen NATO-Präsenz heute wieder das weltweit wichtigste Drogen-Exportland ist und derzeit sukzessive von den Taliban zurückerobert wird. Einer der prominenteren Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan machte sich vor diesem Hintergrund erst vor wenigen Wochen die US-Luftwaffe mit ihrer Bombardierung eines Krankenhauses der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ schuldig.

Schein­heilig: EU-Parlament debattiert über Menschen­rechts­verletzungen

26.11.2015, Aufbauhilfe statt Flüchtlingsströme!
  • In einer Generaldebatte des Europäischen Parlaments ging es am Mittwoch (25.11.2015) um die Ergebnisse der jüngsten Gipfeltreffen in Valletta und auf dem G-20-Treffen in Antalya. Zumindest in Valletta gab es aber eigentlich gar keine greifbaren Ergebnisse. Zwar verhandelten europäische und afrikanische Politiker über Geld, Projekte und viele gute Absichten, über den Kampf gegen Menschenschmuggler, über „Transitzentren“ entlang der „Flüchtlings“routen und sogar über die Rückführung vorgeblicher „Flüchtlinge“ in ihre Heimatländer, wofür die EU viel Geld lockermachen will. Allerdings ist der von der EU in Aussicht gestellte Treuhandfonds mit einem Volumen von 1,8 Milliarden Euro schon angesichts der allein für Deutschland geschätzten „Integrations“kosten in Höhe von 900 Milliarden Euro – diese Zahl hatte unlängst der Ökonom Bernd Raffelhüschen vom “Forschungszentrum Generationsverträge” in die Diskussion gebracht – nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt rief in seinem Redebeitrag die jahrelangen Versäumnisse in der europäischen Außen- und Zuwanderungspolitik in Erinnerung: „Statt dort den Menschen zu helfen, wo ihre Heimat, ihr Zuhause ist, haben wir heute mit Flüchtlingsströmen von Millionen Menschen zu tun. Warum fliehen sie? Wir sprechen immer von Flucht und Vertreibung, aber 80 Prozent davon sind Armutsflüchtlinge. Sie fliehen, weil sie keine Perspektive in ihrer eigenen Heimat haben.“

Aufbauhilfe statt Flüchtlingsströme!

12.11.2015, Reform des Wahlrechts der EU - Nein zur Abschaffung demokratischer Standards
  • Der Europaabgeordnete Udo Voigt spricht gegen die EU-Pläne bei künftigen Wahlen eine Sperrklausel verbindlich festzulegen. Das EU-Parlament stimmte mit 315 gegen 234 Stimmen für ein solches neues Wahlrecht: Das heutige Abstimmungsergebnis zeigt, daß die Mehrheit des Europaparlaments, statt sich im demokratischen Wettstreit zu üben, lieber unter sich bleiben will. Wir haben heute erlebt, wie alteingesessene Abgeordnete ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Deutschland mißachtet haben, welches 2014 dafür sorgte, daß sich Millionen Wähler an der politischen Willensbildung mitbeteiligt fühlen können. Diese Millionen Bürger werden künftig nicht mehr wählen gehen und die sich ständig ausbreitende Politikverdrossenheit noch verstärkten. Ich habe heute mit NEIN gestimmt! Kollege Jo Leinen (SPD) warnte vor einer "Destabilisierung" des Parlaments durch "Splitterparteien". Aus Deutschland kamen durch den Wegfall der undemokratischen Sperrklauseln lediglich sieben Abgeordnete verschiedener kleiner Parteien in das Europaparlament. Angesichts von 751 Abgeordneten können die sieben Abgeordnete kleiner Parteien wohl kaum destabilisierend wirken oder gar die Handlungsfähigkeit des Parlaments einschränken, besonders vor dem Hintergrund, daß sich fünf von diesen bereits einer bestehenden Fraktion angeschlossen haben. Der Kollege von den Liberalen, Alexander Graf Lambsdorf, zeigte sich besorgt darüber, daß "Neo-Nazis" Deutschland im Europaparlament vertreten würden. Ich frage Sie, wo bitte sind denn hier "Neo-Nazis"? Sollten Sie damit Nationaldemokraten meinen, dann nehmen sie zur Kenntnis, daß es angesichts des Versagens etablierter Politik in der Ausländer- und Asylpolitik, der NPD künftig leichter fallen wird die drei oder fünf Prozent Sperre zu überwinden, als der FDP. Im künftigen Europaparlament werden verstärkt nationale Politiker einziehen. Das werden sie nicht durch undemokratische Sperrklauseln eines neuen EU-Wahlrechts verhindern können. Meine Partei, die NPD wird in jedem Fall gegen die Abschaffung demokratischer Standards alle notwendigen rechtlichen Schritte einleiten.

Reform des Wahlrechts der EU - Nein zur Abschaffung demokratischer Standards

11.11.2015, Asylansturm: Europas Politiker tagen, beschließen und nichts passiert!
  • Die Anhörung der Commission im "LIBE" Ausschuß (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres), am 10. November 2016 war eine reine Peinlichkeit. Über Rückführungsmaßnahmen, Umsiedlungsbeschlüssen, Integrationsfonds, Einrichtung von "Hotspots", 400 zusätzlichen Polizeibeamten für Frontex, Tagungen, Gipfeltreffen der Außenminister und Regierungschefs war die Rede. Die Kommission setze jetzt verstärkt darauf, die Informationen auf den Schlepperrouten zu intensivieren, daß die Asylsuchenden eine Verpflichtung hätten, sich registrieren zu lassen wurde den Ausschußmitgliedern stolz verkündet. Der Europaabgeordnete Udo Voigt meinte, daß man angesichts der vielen Treffen und Beschlüsse weder der Kommission, noch den europäischen Regierungen Untätigkeit vorwerfen könne, zumindest nicht, was deren Reisetätigkeit betreffe, nur komme dabei nichts raus: Wie man sich denn die Intensivierung der Informationen für Flüchtlinge auf den Schlepperrouten vorstellen müsse? Ob die Schlepperrouten und die Benutzerzeiten der Kommission bekannt seien und dort dann EU-Beamte Informationsblätter verteilen würden und ob man dafür genügend Personal habe? Letztlich stelle Voigt dann die auf der Hand liegende Frage, warum man denn unter diesen Umständen nicht die EU-Beamten gegen die Schlepper einsetze, um diese zu verhaften, welche an den Schicksalen der Flüchtlinge noch Geld verdienen würden? So erkundigte Voigt nach sich dem Stand der Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliedsländer der EU vom September 2015, wo die Kommission 160.000 Flüchtlinge umsiedeln wollte und schnelle Handlungsfähigkeit vorgab und, ob man den Berichten der Medien vertrauen könne, daß bisher lediglich 429 Flüchtlinge umgesiedelt wurden. Diese Zahl wurde zwar nicht bestätigt, doch gäbe es große Probleme mit der Umsetzung der Beschlüsse war aus der Antwort der Kommission zu vernehmen, denn die Flüchtlinge seien mit der Länderauswahl wohin sie angesiedelt werden sollen nicht einverstanden...... Doch hören Sie selbst .....

Asylansturm: Europas Politiker tagen, beschließen und nichts passiert!

14.10.2015, EU-Mitglieds­staaten an illegaler CIA Folter­praxis beteiligt
  • Anhörung zu dem Thema "Untersuchung zu dem mutmaßlichen Verbringen und rechtswidrigen Festhalten von Gefangenen in europäischen Staaten durch die CIA" Wie heute in der Anhörung zu vernehmen war, hatten sich insgesamt fünf EU-Mitgliedsstaaten an der rechtswidrigen Verschleppung, Folterung und Entführung beteiligt, I, GB, PL, Litauen und Rumänien. Das amerikanische Militär war zurückhaltender als die genannten EU-Mitgliedsländer, da sie die Folterpraxis auf amerikanischem Boden ablehnten. Ohne deren Zustimmung hätten die grausamen Folterungen kaum stattgefunden. Während er US-Präsident zwar die Folter verurteilt hat, gab er den Folterknechten aber Immunität vor Strafverfolgung. Einzig in Italien wurden bislang dennoch 26 CIA.Beamte, davon 5 mit Diplomatenstatus, sowie ein Karabinieri, zwei Beamte des italienischen Geheimdienstes und ein Jornalist mit bis zu 9 Jahren Gefängnis verurteilz. Im Falle der CIA-Beamten wurde bereits einem Gnadengesuch stattgegeben. Udo Voigt stellte hierzu kritische Fragen und fand in den Debatten darüber heraus, wie das möglich war......

EU-Mitglieds­staaten an illegaler CIA Folter­praxis beteiligt

07.10.2015, Udo Voigt (NPD): “I support the operation of the Russian special forces!”
  • The european parliament discussed the situation in syria after the beginning of the russian fight against terror.

Udo Voigt (NPD): “I support the operation of the Russian special forces!”

07.10.2015, „Ich begrüße den Einsatz der russischen Spezialkräfte!“
  • Syrien-Diskussion in Straßburg – Udo Voigt kritisiert westliche Doppelzüngigkeit Auch im Straßburger Europaparlament sorgt die jüngste Entwicklung in Syrien für Gesprächsstoff. Allerdings findet das russische Eingreifen, das der islamistischen Kopfabschneider-Miliz „Islamischer Staat“ innerhalb weniger Tage mehr Schaden zugefügt hat als ein dreiviertel Jahr westlicher Luftangriffe, nicht überall Zustimmung. Transatlantiker und Rußlandhasser aller Schattierungen machen Moskau zum Teil heftige Vorwürfe wegen seines Vorgehens.

„Ich begrüße den Einsatz der russischen Spezialkräfte!“

17.09.2015, Schengen aussetzen!
  • Während wir im Europaparlament noch über die Beschlüsse der Innenministerkonferenz debattieren versuchen die "Flüchtlinge" den ungarischen Grenzzaun zu durchbrechen. Andere nehmen neue Routen über Kroatien und Rumänien. Wann wird die BRD und wann werden die anderen Staaten Europas endlich die Grenze dicht machen? Die Kommission spricht gerade von Plänen zur Umsiedelung der Eindringlinge und deren Verteilung auf weitere Staaten. Zuerst waren es 40.000 jetzt seien es 120.000 und Udo Voigt konnte deren herumdoktoren an den Symptomen in einem Redebeitrag kritisieren. So forderte er die Kommission auf, Schengen auszusetzen, die Grenzen dicht zu machen und die geplanten Milliarden für Umsiedelung und Integration besser dafür einzusetzen, den Fremden eine lebenswerte Zukunft in ihrer Heimat zu schaffen!

Schengen aussetzen!

09.09.2015, Unser Auftrag: Unsere Heimat schützen!
  • Der Europaabgeordnete Udo Voigt spricht sich gegen die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen aus. Den Menschen muss vor Ort in ihrer Heimat geholfen werden, denn auch wir Deutschen und wir Europäer haben ein Recht auf Heimat und ein Recht auf Identität.

Unser Auftrag: Unsere Heimat schützen!

09.09.2015, Udo Voigt: "Ihr seid nicht willkommen."
  • Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt und der Münchender Stadtrat Karl Richter im Gespräch über die aktuelle Asylsituation und die Probleme, die durch massenhaften Zuzug über Ungarn entstehen. Moderiert von Florian Stein

Udo Voigt: "Ihr seid nicht willkommen."

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